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Allgemeine Verleihbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verleih von Materialien des Stadtjugendringes Ibbenbüren

  1. Für die Entleihe von Materialien des Stadtjugendringes Ibbenbüren gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Anderweitige Abreden bedürfen der Schriftform.
  2. Alle entliehenen Materialien sind pfleglich zu behandeln. Bei Beschädigung oder Verlust haftet in jedem Fall der Entleiher, und zwar auch dann, wenn er die Beschädigung oder den Verlust nicht schuldhaft verursacht hat. Der Stadtjugendring ist berechtigt, den Nachweis entsprechender Versicherungen zu verlangen. Der Entleiher ist verpflichtet bei Sturm und anderen Witterungs- und Naturereignissen für eine ordnungsgemäße und ausreichende Sicherung der Materialien zu sorgen. Die ggf. erforderlichen Sicherungsmittel hat der Entleiher auf eigene Kosten zu stellen. Des gleichen obliegt dem Entleiher die Sicherung der Materialien gegen Diebstahl und Beschädigung durch Dritte. Die Weitergabe der entliehenen Materialien ist nicht gestattet.
  3. Falls während der Benutzung Schäden am Material festgestellt werden, ist der Beauftragte des Stadtjugendringes unverzüglich zu informieren. In keinem Fall darf ohne Zustimmung des Stadtjugendringes Ibbenbüren eine Reparatur veranlasst werden.
  4. Für die Entleihe erhält der Stadtjugendring eine Miete entsprechend der Entgelttabelle. Die Miete wird bei Abholung des Materiales fällig. Falls die Materialien nicht für den, der Einstufung in die entsprechende Preisgruppe zu Grunde liegenden Zweck verwendet werden, ist der Entleiher verpflichtet, die Miete entsprechend der höheren Preisgruppe zu entrichten.
  5. Die Materialien sind vereinbarungsgemäß zurückzugeben. Falls die Rückgabe nicht rechtzeitig erfolgt, ist der Stadtjugendring berechtigt, die Materialien auf Kosten des Entleihers abholen zu lassen. Alle Kosten und Einnahmeausfälle, die dem Stadtjugendring durch die nicht rechtzeitige Rückgabe entstehen, trägt der Entleiher. Für den Fall der Leihfristüberschreitung ist in jedem Fall zumindest die entsprechende Miete zu zahlen. Der Stadtjugendring kann von der Erhebung der Miete absehen, falls es auf Grund der Witterungsbedingungen nicht möglich war die Materialien rechtzeitig zu trocknen. In diesem Fall ist jedoch zuvor die Zustimmung des Stadtjugendringes einzuholen.
  6. Die Haftung des Stadtjugendringes ist, so weit gesetzlich zulässig auf die Höhe der Leihgebühr begrenzt. In jedem Fall haften der Stadtjugendring Ibbenbüren und seine Organe nur für vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verschulden.
  7. Die Rückgabe der Materialien muss in einem ordnungsgemäßem Zustand erfolgen, d.h. Zelte sind zu reinigen und zu trocknen, andernfalls ist der Stadtjugendring berechtigt, seine Aufwendungen in Rechnung zu stellen. In Verlust geratene Gegenstände werden zum Wiederbeschaffungspreis, Dienstleistungen des Stadtjugendringes entsprechend der „Entgelttabelle für Dienstleistungen“ berechnet.
  8. Der Stadtjugendring ist berechtigt, von bestätigten Mietverträgen bis zu 14 Tagen vor dem Beginn der Ausleihe zurückzutreten. Eine Haftung des Stadtjugendringes wird ausgeschlossen, falls Materialien, die verliehen werden sollen, von einem Vormieter beschädigt wurden oder vom Vormieter noch nicht zurückgegeben worden sind, und eine Ausleihe deshalb unmöglich ist. Ansprüche des Nachmieters gegen den Vormieter werden hiervon nicht berührt und gelten ggf. als abgetreten.
  9. Der Mieter von Materialien ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall des Rücktritts trägt er folgende Kosten:
    a) Bei einem Rücktritt, der mehr als drei Monate vor dem Ausleihtermin erfolgt, wird eine Bearbeitungspauschale von 5,00 € fällig.
    b) Bei einem Rücktritt, der weniger als drei Monate aber mehr als vier Wochen vor dem Ausleihtermin erfolgt, wird ein Betrag in Höhe von 25 % der Miete fällig, mindestens jedoch 5,00 €.
    c) Falls der Rücktritt später als 4 Wochen vor dem Ausleihtermin erfolgt oder die Materialien nicht abgeholt werden wird der volle Mietpreis fällig.
    Der Betrag reduziert sich auf eine Kostenpauschale von 5,00 €, falls die Materialien vom Stadtjugendring an einen anderen Entleiher vermietet werden können, der vom zurückgetretenen Entleiher benannt worden ist. In besonders zu begründenden Ausnahmefällen ist der Stadtjugendring berechtigt, einen vorgeschlagenen Ersatzmieter abzulehnen. Die Rücktrittsgebühren werden mit dem Rücktritt fällig.
  10. Der Stadtjugendring ist berechtigt, bei der Übergabe eine Kaution bis zur Höhe des Wertes der entliehenen Materialien zu verlangen.
  11. Die Nichtigkeit eines Teils dieser Geschäftsbedingungen beeinträchtigen die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.