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Satzung

Satzung des Stadtjugendringes Ibbenbüren

Vorspruch

Artikel 1 - Aufgaben

Artikel 2 - Mitgliedschaft

Artikel 3 - Organe

Artikel 4 - Vollversammlung

Artikel 5 - Vorstand

Artikel 6 - Finanzierung

Artikel 7 - Satzungsänderung

Artikel 8 - Auflösung

Satzung des Stadtjugendringes Ibbenbüren

Vorspruch

Im Stadtbezirk Ibbenbüren tätige Jugendpflegeverbände haben sich zu einer freiwilligen Arbeitsgemeinschaft unter dem Namen Stadtjugendring lbbenbüren verbunden um der Jugend zu dienen und um ihre gemeinsamen Interessen zu fördern. Der Stadtjugendring Ibbenbüren beeinträchtigt die Selbstständigkeit, Eigenart und Unabhängigkeit der angeschlossenen Verbände nicht.

Artikel 1 - Aufgaben

Aufgaben des Stadtjugendringes sind:

1. In der Jugend Verständnis und Bereitschaft für das Zusammenleben in einem freiheitlichen demokratischen und sozialen Rechtsstaat und in einer Gemeinschaft der Völker zu stärken.

2. In der Öffentlichkeit Interesse für die Belange der Jugend zu wecken.

3. Gegenseitiges Verständnis, Unterstützung und Erfahrungsaustausch unter den Jugendverbänden zu fördern.

4. Aktionen und Veranstaltungen durchzuführen, deren gemeinsame Ausführung erforderlich und mit dem Wesen aller Mitgliedsverbände vereinbar ist.

5. Die Jugendarbeit der im Stadtjugendring zusammengeschlossenen Jugendverbände zu unterstützen.

6. Mit anderen Trägern der Jugendhilfe zusammenzuarbeiten.

7. Die Förderung der Jugendarbeit durch die Bereitstellung sächlicher Mittel für andere Träger der Jugendhilfe.

8. Mit der Stadtverwaltung Ibbenbüren, dem Rat der Stadt und dem Jugendamt zusammenzuarbeiten und ihnen gegenüber die Belange der freien Jugendpflege zu vertreten.

9. Die Arbeit des Deutschen Bundesjugendringes, des Landesjugendringes Nordrhein-Westfalen und des Kreisjugendringes Steinfurt zu unterstützen, so weit sie im Interesse des Stadtjugendringes liegt.

Artikel 2 - Mitgliedschaft

(1) Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Stadtjugendring Ibbenbüren ist:

a) die Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland und der in ihrem Grundgesetz verankerten Grundrechte, sowohl in der Zielsetzung, als auch in der praktischen Arbeit

b) umfassende jugendpflegerische Betätigung nach Satzung und tatsächlicher Gestaltung des Vereinslebens.

(2) Jugendabteilungen von Erwachsenenverbänden können dem Stadtjugendring angehören, wenn sie umfassende Jugendpflege nach eigener Ordnung betreiben.

(3) Die Mitgliedschaft von Jugendorganisationen politischer Parteien ist ausgeschlossen.

(4) Die Aufnahme in den Stadtjugendring muss von dem satzungsgemäß zuständigen Organ der antragstellenden Organisation schriftlich beantragt werden. Dem Antrag sind die Unterlagen gemäß Abs. 1 und 2 beizufügen. Über den Antrag entscheidet die Vollversammlung. Der Vorstand kann Mitglieder vorläufig aufnehmen. In diesem Fall haben die vorläufig aufgenommenen Organisationen bis zum Zusammentritt der Nächsten, auf ihre vorläufige Aufnahme folgenden Vollversammlung, das volle Mitgliedschaftsrecht.

(5) Der Austritt eines Mitgliedsverbandes kann jederzeit erfolgen. Er ist durch das satzungsgemäß zuständige Organ dem Vorstand des Stadtjugendringes schriftlich zu erklären.

(6) Der Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedsverbandes kann von jedem Mitgliedsverband unter Darlegung der Gründe schriftlich beim Vorstand gestellt werden. Über den Antrag entscheidet die Vollversammlung. Der betroffene Verband ist zu dem Antrag zu hören, der Ausschluss kann nur mit 2/3 Mehrheit erfolgen.

(7) Die Mitgliedschaft erlischt, falls ein Verband auf drei aufeinander folgenden Vollversammlungen nicht vertreten war oder wenn der Vorstand feststellt, dass die Voraussetzungen für die Aufnahme gemäß Artikel 2 Absatz 1 - 3 dieser Satzung nicht mehr vorliegen. Ein Erlöschen der Mitgliedschaft steht einer Wiederaufnahme nicht im Wege.

Artikel 3 - Organe

Organe des Stadtjugendringes sind:

1. Die Vollversammlung

2. Der Vorstand

Artikel 4 - Vollversammlung

(1) Die Vollversammlung setzt sich aus je einem stimmberechtigten Delegierten und zwei Delegierten mit beratender Stimme jedes Mitgliedsverbandes, sowie den Mitgliedern des Vorstands zusammen. Die Vorstandsmitglieder sind stimmberechtigt. Die Mitgliedsverbände können darauf verzichten, Delegierte mit beratender Stimme zu benennen. Falls der stimmberechtigte Delegierte nicht anwesend ist, wird dieser durch einen der beratenden Delegierten oder einen anderen Vertreter der Mitgliedsorganisation vertreten. Dieser hat sich im Zweifel gegenüber dem Leiter der Vollversammlung zu legitimieren. Jeder Verein hat somit eine Stimme.

(2) Die Vollversammlung kann Ausschüsse bilden. Zum Vorsitzenden eines Ausschusses kann nur ein Mitglied der Vollversammlung des Stadtjugendringes bestellt werden. Es können beratende Mitglieder in den Ausschuss berufen werden, die nicht der Vollversammlung des Stadtjugendringes angehören.

(3) Der Vollversammlung obliegen folgende Aufgaben:

1. Die Wahl des Vorstands und der Kassenprüfer

2. Die Erstellung von Vorschlagslisten für die Wahlen zum Jugendhilfeausschuss

3. Die Rahmenplanung der Arbeit des Stadtjugendringes

4. Die Entgegennahme der Berichte des Vorstands und der Kassenprüfer

5. Die Bildung und Auflösung von Ausschüssen der Vollversammlung

6. Die Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern

7. Die Entscheidung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Stadtjugendringes

Im Einzelfall kann die Vollversammlung durch Beschluss einzelne Aufgaben dem Vorstand übertragen.

(4) Die Sitzungen der Vollversammlung sind öffentlich. Auf Antrag kann die Vollversammlung mit einfacher Mehrheit die Öffentlichkeit für einzelne Punkte der Tagesordnung ausschließen.

(5) Die Vollversammlung tritt in jedem Kalenderjahr mindestens einmal zusammen. Wird von mindestens fünf Verbänden die Einberufung unter Angabe der Tagesordnung verlangt, so muss der Vorstand sie einberufen. Außerdem kann der Vorstand eine außerordentliche Vollversammlung einberufen.

(6) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen und mehr als die Hälfte der Mitglieder durch Delegierte vertreten sind. Die Vollversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig, solange nicht auf Antrag Beschlussunfähigkeit festgestellt ist. Falls die Vollversammlung nicht beschlussfähig war hat der Vorstand die Vollversammlung innerhalb von vier Wochen mit der gleichen Tagesordnung erneut einzuberufen. Diese erneut einberufene Vollversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

(7) Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit, so weit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Die Delegierten der Mitgliedsorganisationen sind nicht weisungsgebunden.

(8) Bei Wahlen, in denen eine Personenmehrheit zu wählen ist, hat jedes stimmberechtigte Mitglied so viele Stimmen, wie Personen zu wählen sind. Je Kandidat kann jedoch nur eine Stimme abgegeben werden. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten, bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl zwischen diesen Kandidaten statt, so weit diese notwendig ist, um das Wahlergebnis zu ermitteln. Falls auch in dieser Stichwahl beide Kandidaten die gleiche Stimmenzahl auf sich vereinigen, entscheidet das Los.

(9) Auf Antrag eines Mitgliedsverbandes kann die Vollversammlung dem Vorstand mit einer 2/3 Mehrheit das Vertrauen entziehen.

(10) Der Vorstand beruft die Vollversammlung unter Angabe der Tagesordnung mindestens zehn Tage vor der Sitzung schriftlich ein. Für die ordnungsgemäße Einberufung reicht es aus, wenn die Einladung zehn Tage vor der Sitzung an die letzte, dem Vorstand schriftlich bekannt gegebene Anschrift des stimmberechtigten Vertreters der Mitgliedsorganisation versandt wird.

Artikel 5 - Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu sieben von der Vollversammlung gewählten stellvertretenden Vorsitzenden.

(2) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Stadtjugendringes. Weiterhin ist er für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht durch diese Satzung der Vollversammlung zugewiesen sind oder deren Entscheidung sich die Vollversammlung durch Beschluss vorbehalten hat.

(3) Die Vorstandsmitglieder werden in geheimer Wahl zweijährlich von der Vollversammlung gewählt, falls während der Wahlperiode ein Mitglied des Vorstands ausscheidet, kann die Vollversammlung für den Rest der Wahlperiode ein Ersatzmitglied wählen. Die Amtszeit des Vorstands endet mit dem Zeitpunkt, in dem der neue Vorstand erstmals zu einer Vorstandssitzung zusammentritt. Zu dieser Sitzung sind die ausscheidenden Vorstandsmitglieder einzuladen.

(4) Die Wahl des Vorsitzenden und des ersten stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt mit absoluter Mehrheit in getrennten Wahlgängen.. Kommt eine solche im ersten Wahlgang nicht zu Stande, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl statt. Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden hat jedes stimmberechtigte Mitglied der Vollversammlung so viele Stimmen, wie Kandidaten aufgestellt sind, höchstes jedoch sieben Stimmen. Jedes stimmberechtigte Mitglied der Vollversammlung darf einen Kandidaten nur mit einer Stimme wählen, Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Ist es auf einer Vollversammlung nicht möglich, eine ausreichende Zahl von Kandidaten für alle Vorstandsämter zu benennen, erfolgt die Wahl für die noch nicht besetzten Vorstandsämter auf der nächsten Vollversammlung für den Rest der Wahlperiode des Vorstands.

(5) Der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende vertreten den Stadtjugendring gerichtlich und außergerichtlich. Sie sind jeweils allein vertretungsberechtigt. Falls der Vorsitzende und der erste stellvertretende Vorsitzende verhindert sind, kann der Vorstand in dringenden Fällen ein anderes Vorstandsmitglied mit der Vertretung beauftragen.

(6) Der neugewählte Vorstand beschließt einen Aufgabenverteilungsplan, in dem folgende Aufgaben einzelnen Vorstandsmitgliedern zur Erledigung zugewiesen werden müssen:

- Geschäftsführung

- Kassenwesen

- Öffentlichkeitsarbeit

- Vertretung des Stadtjugendringes in den verschiedenen Gremien

Dieser Aufgabenverteilungsplan ist der Vollversammlung auf der nächsten Sitzung vorzulegen.

(7) Der Vorstand hat in der ersten Vollversammlung des neuen Jahres einen Geschäftsbericht vorzulegen.

(8) Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall der erste stellvertretende Vorsitzende, beruft den Vorstand mindestes eine Woche vor dem Sitzungstermin ein.

Artikel 6 - Finanzierung

(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Der Stadtjugendring Ibbenbüren verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Stadtjugendringes ist die Förderung der Jugendhilfe, insbesondere der Jugendarbeit. Der Satzungszweck wird insbesondere durch Erfüllung der Aufgaben im Sinne des Artikels 1 dieser Satzung verwirklicht.

(3) Der Stadtjugendring ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(4) Die Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Stadtjugendringes fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

(5) Für Kosten der Geschäftsführung des Stadtjugendringes werden öffentliche Mittel so weit als möglich in Anspruch genommen.

(6) Falls der Stadtjugendring Ibbenbüren sächliche Mittel für andere Träger der Jugendhilfe bereitstellt, kann er hierfür zur Deckung der mit der Bereitstellung verbundenen Kosten ein Entgelt erheben. Bei der Festsetzung des Entgeltes können angemessene Mittel für Rücklagen zur Ersatzbeschaffung von Materialien berücksichtigt werden.

(7) Die Vollversammlung des Stadtjugendringes wählt zwei Kassenprüfer, die nach der Prüfung der Jahresabrechnung des Vorjahres zur ersten Sitzung der Vollversammlung des nächsten Jahres einen Prüfbericht vorlegen. Der Prüfbericht ist dem Vorsitzenden 14 Tage vor der Sitzung zuzuleiten.

Artikel 7 - Satzungsänderung

(1) Ein Antrag auf Satzungsänderung muss beim Vorsitzenden schriftlich gestellt und begründet werden und von wenigstens zwei stimmberechtigten Mitgliedern der Vollversammlung unterzeichnet sein. Er muss auf der nächsten Vollversammlung beraten werden, sofern er 14 Tage vor dieser beim Vorsitzenden vorliegt.

(2) Die Vollversammlung kann dann die Satzungsänderung vornehmen, wenn 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ihr zustimmen.

(3) Der Vorspruch kann nur geändert werden, wenn alle anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustimmen.

Artikel 8 - Auflösung

(1) Die Auflösung des Stadtjugendringes kann nur auf einer eigens hierzu einberufenen außerordentlichen Vollversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder erfolgen. Die Einberufung einer solchen Vollversammlung darf nicht vor Ablauf von zwei Wochen erfolgen, nachdem ein schriftlich begründeter Antrag auf Auflösung des Stadtjugendringes allen Verbandsvertretern zugestellt worden ist. Der Antrag muss von wenigstens drei Mitgliedsverbänden gestellt werden.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Stadtjugendringes Ibbenbüren oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Stadtjugendringes an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne der Abgabenordnung, die die Mittel für die Förderung der Jugendarbeit zu verwenden hat.

Beschlossen am: 27.04.93 - Geändert am: 26.09.95, 16.09.97