[ Antragsvordrucke - Förderungsrichtlinien - Haushaltsansätze ]


Förderungsrichtlinien für die Jugendarbeit im Stadtjugendamtsbezirk Ibbenbüren

Inhaltsverzeichnis

1   Vorbemerkung

2    Allgemeine Förderungsgrundsätze für alle Förderungspositionen

3    Förderungspositionen:

3.1    Kinder und Jugenderholung, Ferienfreizeiten, Wochenendfreizeiten, Internationale Jugendbegegnungen im Ausland

3.2    Schulung von ehrenamtlichen Mitarbeitern in der Jugendarbeit

3.3    Außerschulische Jugendbildung

3.4    Honorarkosten im Rahmen der Schulung von ehrenamtlichen Mitarbeitern in der Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung

3.5    Sonstige Veranstaltungen der Jugendarbeit

3.6    Nicht vermögenswirksame Anschaffungen für die Jugendarbeit

3.7    Vermögenswirksame Anschaffungen für die Jugendarbeit

3.8    Betriebskosten für Einrichtungen der offenen Jugendarbeit und Personalkostenzuschüsse an die Träger von Einrichtungen, Projekten und Maßnahmen der Jugendarbeit

3.9    Erwerb, Bau und Ausstattung von Einrichtungen der Jugendarbeit

4    Übergangs- und Schlussvorschriften


Förderungsrichtlinien für die Jugendarbeit im Stadtjugendamtsbezirk Ibbenbüren

1    Vorbemerkung

Die Stadt Ibbenbüren fördert die Jugendarbeit auf der Grundlage des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) und nach Maßgabe dieser Richtlinien.

Die nach diesen Richtlinien förderungsfähigen Veranstaltungen, Anschaffungen und Investitions- sowie Betriebskosten sind in den Förderungspositionen

-Kinder- und Jugenderholung, Ferienfreizeiten, Wochenendfreizeiten, Internationale Jugendbegegnungen im Ausland

- Pos. 3.1 -

-Schulung von ehrenamtlichen Mitarbeitern in der Jugendarbeit

- Pos. 3.2 -

-Außerschulische Jugendbildung

- Pos. 3.3 -

-Honorarkosten im Rahmen der Schulung von ehrenamtlichen Mitarbeitern in der Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung

- Pos. 3.4 -

-Sonstige Veranstaltungen der Jugendarbeit

- Pos. 3.5 -

-Nicht vermögenswirksame Anschaffungen für die Jugendarbeit

- Pos. 3.6 -

-Vermögenswirksame Anschaffungen für die Jugendarbeit

- Pos. 3.7 -

-Betriebskosten für Einrichtungen der offenen Jugendarbeit und Personalkostenzuschüsse an die Träger von Einrichtungen, Projekten und Maßnahmen der Jugendarbeit

- Pos. 3.8 -

-Erwerb, Bau und Ausstattung von Einrichtungen der Jugendarbeit

- Pos. 3.9 -

zusammengefasst.

Die Voraussetzungen der Förderung, der Förderungsumfang und das Förderungsverfahren sind in den Aussagen zu den Förderungspositionen und in den für alle Förderungspositionen geltenden allgemeinen Förderungsgrundsätzen (Tz. 2) geregelt.

INHALT

2    Allgemeine Förderungsgrundsätze für alle Förderungspositionen

2.1     Förderungsberechtigt sind die nach § 75 KJHG anerkannten Träger der freien Jugendhilfe. Veranstaltungen und Anschaffungen nach den Positionen 3.1, 3.2, 3.3, 3.4, 3.5 und 3.6 dieser Richtlinien können auch gefördert werden, wenn der Träger die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 KJHG erfüllt, aber nicht über die Anerkennung nach § 75 KJHG verfügt.

2.2    Veranstaltungen, die überwiegend parteipolitischen, religiösen, gewerkschaftlichen, schulischen, musikalischen oder sportlichen Charakter haben und im Rahmen der organisationsspezifischen Zweckbestimmung des Trägers durchgeführt werden, sind von der Förderung ausgeschlossen. Der Förderungsausschluss gilt auch für Anschaffungen, die überwiegend der organisationsspezifischen Zweckbestimmung des Trägers dienen.

2.3    Für Veranstaltungen, die von kommerziellen Gesellschaften, Reiseunternehmen oder diesen gleichzusetzenden Einrichtungen geplant oder durchgeführt werden, wird eine Beihilfe nicht gewährt.

2.4    Der Antragsteller soll mögliche Beihilfen anderer Stellen, insbesondere Bundes- und Landesmittel, in Anspruch nehmen.

2.5    Beihilfen nach diesen Richtlinien werden nur auf Grund eines schriftlichen Antrages gewährt. Die Anträge sind an die Stadt Ibbenbüren, - Jugendamt - zu richten und rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

2.6    Eine Förderung nach diesen Richtlinien kann nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgen. Beträge unter 50 € werden nicht bewilligt. Falls von einem Träger gleichzeitig die Förderung mehrerer Maßnahmen beantragt wird ist die Gesamtfördersumme zu Grunde zu legen.

2.7    Anträge, bei denen die Antragsfrist überschritten oder eine nach diesen Richtlinien erforderliche Voranmeldung nicht erfolgt ist, werden nur im Rahmen der noch zur Verfügung stehenden Restmittel des laufenden Haushaltsjahres nach Abrechnung aller richtliniengerechten Anträge berücksichtigt. Bei insoweit nicht ausreichenden Restmitteln wird anteilmäßig gekürzt.

2.8    Die Überweisung von Förderungsmitteln auf Privatkonten ist ausgeschlossen.

2.9    Überzahlte oder zu Unrecht empfangene Förderungsmittel sind zurückzuzahlen. Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten bei der Antragstellung oder die missbräuchliche Verwendung der Mittel hat die Erteilung von Auflagen oder den Ausschluss von der Förderung zur Folge.

2.10    Der Empfänger von Förderungsmitteln ist verpflichtet, der Stadt Ibbenbüren für die Dauer von 5 Jahren - gerechnet vom Kalendertag des Antragseingangs - ein Prüfungsrecht und Einsichtnahme in die, die Beihilfe betreffenden Bücher und Belege sowie Inventarlisten einzuräumen und Auskünfte zu erteilen.

2.11    Bei Förderungsanträgen, über die nach diesen Richtlinien der Jugendhilfeausschuss entscheidet und mit denen eine Beihilfe beantragt worden ist, die den Betrag von 1500 € nicht übersteigt, entscheidet über den Antrag die Verwaltung des Jugendamtes, im Widerspruchsverfahren ist der Jugendhilfeausschuss zu beteiligen. Der Verwaltung bleibt vorbehalten, im Einzelfall eine Stellungnahme des Stadtjugendringes einzuholen. Über die von ihr bewilligten Anträge mit einem Fördervolumen von mehr als 500 € hat die Verwaltung dem JHA zu berichten.

INHALT

3    Förderungspositionen:

3.1    Kinder und Jugenderholung, Ferienfreizeiten, Wochenendfreizeiten, Internationale Jugendbegegnungen im Ausland

3.1.1    Förderungsvoraussetzungen

(1) Durch Angebote im Sinne dieser Förderungsposition soll angestrebt werden, junge Menschen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zu fördern.

(2) Ferienfreizeiten müssen junge Menschen aus der gewohnten Umgebung herausführen. Sie sollen vorrangig der Erholung dienen und den Erfahrungsaustausch sowie das Zusammenleben in Gruppen und Gemeinschaften pflegen. Daneben sollen sie das Bewusstsein der jungen Menschen für ein verantwortliches, demokratisches Verhalten und Handeln fördern und stärken.

(3) Maßnahmen der Internationalen Jugendbegegnung im Ausland sollen insbesondere der Verständigung und freundschaftlichen Begegnung dienen.

3.1.2    Förderungsumfang

(1) Die Höhe der Beihilfe beträgt je Tag und Teilnehmer 3,00 €. Bei Maßnahmen innerhalb des Stadtjugendamtsbezirks vermindert sich der Förderungssatz auf 2,00 € je Tag und Teilnehmer.

(2) Minderjährige Teilnehmer ohne eigenes Einkommen, deren Personensorgeberechtigte über ein monatliches Einkommen i.S. des § 76 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) verfügen, das den Bedarfssatz der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG nicht übersteigt, werden mit zusätzlich 4,00 € je Tag gefördert.

(3) Die Veranstaltung muss mit An- und Rückreisetag mindestens 3 Tage dauern; die Beihilfe wird für höchstens 21 Tage gewährt. An- und Rückreisetag zählen als je ein Tag. Abweichend hiervon können Maßnahmen, an denen ausschließlich Kinder teilnehmen, auch gefördert werden, wenn die Maßnahme nur mit einer Übernachtung verbunden ist.

(4) Bei der Berechnung der Beihilfe werden Teilnehmer mit Wohnsitz im Stadtjugendamtsbezirk berücksichtigt, wenn sie

-im Kalenderjahr der Maßnahme mindestens das 6., höchstens das 18. Lebensjahr vollendet haben.

oder

-sich im Kalenderjahr der Maßnahme im Alter von 18 - 27 Jahren befinden und in der Ausbildung stehen, Grundwehr-, Zivildienst oder ein freiwilliges soziales Jahr ableisten oder arbeitslos sind. Falls es sich bei der Maßnahme, für die eine Beihilfe beantragt worden ist, um eine internationale Jugendbegegnung handelt, werden Teilnehmer dieses Altersbereichs auch berücksichtigt, wenn diese Voraussetzungen nicht zutreffen.

(5) Bei der Berechnung der Beihilfe werden außerdem berücksichtigt:

1 Betreuer(in) je 7 Teilnehmer gem. Abs. 4,

1 Betreuer(in) zusätzlich bei gemischten Gruppen für die gesamte Maßnahme.

Bei Anträgen von Trägern außerhalb des Stadtjugendamtsbezirks werden Betreuer nur berücksichtigt, so weit sie im Stadtjugendamtsbezirk wohnen und nicht bereits bei der Beihilfegewährung anderer Stellen berücksichtigt werden.

(6) Von den Betreuern muss mindestens eine Person volljährig sein.

(7) Veranstaltungen mit weniger als 7 Teilnehmern gem. Abs. 4 werden nicht bezuschusst. Bei der Berechnung der Mindestteilnehmerzahl werden die Teilnehmer aus anderen Jugendamtsbezirken mitgezählt.

3.1.3    Verfahren

(1) Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe muss in einfacher Ausfertigung spätestens sechs Wochen nach Abschluss der Veranstaltung unter Verwendung der vom Jugendamt ausgegebenen Vordrucke gestellt werden.

(2) Maßnahmen, die eine Förderungssumme von 500,-- € übersteigen, bedürfen der schriftlichen Voranmeldung beim Jugendamt bis spätestens zum 30.04. des jeweiligen Kalenderjahres. Für Maßnahmen, die vor dem 30.04. stattfinden, ist eine Voranmeldung nicht erforderlich.

(3) Mit dem Antrag ist ein Programm aus dem der zeitliche Ablauf und die Inhalte der Maßnahme hervorgehen vorzulegen.

(4) Bei Inanspruchnahme der zusätzlichen Förderung für Kinder aus sozialschwachen Familien muss der Träger der jeweiligen Maßnahme

-im Förderungsantrag die Teilnehmer gesondert benennen

-sich von den Personensorgeberechtigten des jeweiligen Teilnehmers die Berechtigung für die Inanspruchnahme der zusätzlichen Förderung nachweisen lassen

-den zusätzlichen Förderungsbetrag in voller Höhe auf den Eigenanteil des jeweiligen Teilnehmers anrechnen.

INHALT

3.2    Schulung von ehrenamtlichen Mitarbeitern in der Jugendarbeit

3.2.1    Förderungsvoraussetzungen

(1) Eine vielfältige, lebendige Jugendarbeit ist ohne ehrenamtliche Mitarbeiter nicht möglich. Durch die Förderung von Mitarbeiterschulungen sollen sie für ihre derzeitige und spätere verantwortungsvolle Mitarbeit qualifiziert werden. Mitarbeiterschulungen sollen dazu beitragen, Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Haltungen zu erwerben bzw. zu vertiefen und Erfahrungen zu reflektieren.

(2) Inhalte von Mitarbeiterschulungen können dabei sein:

-Methoden der Jugendarbeit

-Situation und Verhalten von Kindern und Jugendlichen

-Situation und Rolle des Mitarbeiters

-Gruppenpädagogik

-Psychologie im Kindes- und Jugendalter

-organisatorische Hilfen für Gruppenleiter

-praktische Durchführung von Jugendarbeit

-Antragsverfahren und Förderungsmöglichkeiten

-Rechts- und Versicherungsfragen

-Erste Hilfe

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Schwerpunktsetzung auf einen oder mehrere Bereiche gemäß Alter, Situation und Aufgabengebiet der Teilnehmer erfolgen sollte. Im Rahmen der Gruppenleiterausbildung von ehrenamtlichen Mitarbeitern ist den Teilnehmern Grundlagenwissen in allen o.g. Bereichen zu vermitteln.

3.2.2    Förderungsumfang

(1) Die Höhe der Beihilfe beträgt 8,00 € je Tag und Schulungsteilnehmer, sofern die Schulungsveranstaltung nicht mit einer Übernachtung verbunden ist.

(2) Der Förderungssatz erhöht sich bei mehrtägigen Veranstaltungen mit Übernachtung in Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen, Schullandheimen oder nach hygienischen und räumlichen Gesichtspunkten vergleichbaren Einrichtungen auf 15,50 € je Tag und Teilnehmer. Bei Selbstverpflegungshäusern vermindert sich der Förderungssatz auf 10,50 € je Tag und Teilnehmer.

(3) Mitarbeiterschulungen dürfen eine Höchstdauer von 5 Tagen nicht überschreiten. Ein Tag wird nur angerechnet, wenn die Schulungsveranstaltung an diesem Tag mindestens 6 Zeitstunden umfasst; für den An- und Abreisetag gilt eine Mindestschulungsdauer von je 4 Zeitstunden.

(4) Bei der Berechnung der Beihilfe werden Jugendliche ab 15 Jahren und Erwachsene als Teilnehmer berücksichtigt, die ihren Wohnsitz im Stadtjugendamtsbezirk haben. Teilnehmer, die ihren Wohnsitz nicht im Stadtjugendamtsbezirk haben, können gefördert werden, wenn sie in Ibbenbüren in der Jugendarbeit ehrenamtlich tätig, sind und sie durch das für ihren Wohnsitz zuständige Jugendamt nicht gefördert werden.

3.2.3    Verfahren

(1) Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe muss spätestens sechs Wochen nach Abschluss der Veranstaltung unter Verwendung der vom Jugendamt ausgegebenen Vordrucke in einfacher Ausfertigung gestellt werden.

(2) Mit dem Antrag ist ein differenziertes Programm unter Darstellung des zeitlichen Ablaufs, des Inhalts, und der Methoden der Maßnahme vorzulegen.

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3.3    Außerschulische Jugendbildung

3.3.1    Förderungsvoraussetzungen

(1) Im Rahmen der Jugendarbeit sollen jungen Menschen durch an Lernzielen der Jugendarbeit orientierte Bildungsveranstaltungen Denkanstöße sowie Kenntnisse, Einsichten, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden.

(2) Als Inhalte von Bildungsveranstaltungen kommen Maßnahmen der politischen, sozialen, gesundheitlichen, kulturellen, naturkundlichen, technischen und allgemeinen Bildung in Betracht.

3.3.2    Förderungsumfang

(1) Der Förderungssatz bei mehrtägigen Veranstaltungen mit Übernachtung beträgt 5,50 € je Tag und Teilnehmer.

(2) Mehrtägige Bildungsmaßnahmen dürfen eine Höchstdauer von 4 Tagen nicht überschreiten. Ein Tag wird nur angerechnet, wenn die Bildungsveranstaltung an diesem Tag mindestens 6 Zeitstunden umfasst; für den An- und Abreisetag gilt eine Mindestdauer von je 4 Zeitstunden.

(3) Bei der Berechnung der Beihilfe werden Jugendliche und junge Volljährige als Teilnehmer berücksichtigt, die ihren Wohnsitz im Stadtjugendamtsbezirk haben. Maßnahmen, an denen weniger als 7 junge Menschen teilnehmen, werden nicht bezuschusst.

(4) Träger der Jugendhilfe, deren Bildungsarbeit aus Mitteln des Landesjugendplanes gefördert werden kann, können aus dieser Position nicht gefördert werden.

3.3.3    Verfahren

(1) Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe muss spätestens sechs Wochen nach Abschluss der Veranstaltung unter Verwendung der vom Jugendamt ausgegebenen Vordrucke in einfacher Ausfertigung gestellt werden.

(2) Mit dem Antrag ist ein differenziertes Programm unter Darstellung des zeitlichen Ablaufs, des Inhalts und der Methoden der Maßnahme vorzulegen.

INHALT

3.4    Honorarkosten im Rahmen der Schulung von ehrenamtlichen Mitarbeitern in der Jugendarbeit und der außerschulischen Jugendbildung

3.4.1    Förderungsvoraussetzungen

Bei Veranstaltungen nach den Tz. 3.2 und 3.3 kann - ggf. zusätzlich zur Förderung nach Tz. 3.2 und 3.3 - der Einsatz von Honorarkräften gefördert werden.

3.4.2    Förderungsumfang

(1) Die förderungsfähigen Kosten werden im Einzelfall vom Jugendamt bis zum Höchstbetrag von 400,-- € je Veranstaltung festgesetzt. In der Regel sind Referentenhonorare mit einem Stundensatz von bis zu 15,-- € je Unterrichtsstunde sowie Fahrtkosten von Referenten in Höhe der Kosten öffentlicher Verkehrsmittel (Bundesbahntarif 2. Klasse) oder bei Benutzung eines PKW in Höhe von bis zu 0,26 € je km förderungsfähig.

(2) Die Beihilfe beträgt 80 % der förderungsfähigen Kosten.

(3) Träger der Jugendhilfe, deren Bildungsarbeit aus Mitteln des Landesjugendplanes gefördert werden kann, können aus dieser Position nicht gefördert werden.

(4) Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung können aus dieser Position nur gefördert werden, wenn die Mehrzahl der Teilnehmer ihren Wohnsitz in Ibbenbüren hat.

(5) Referentenhonorare, die an Bedienstete des Trägers, oder an sonstige Personen, deren berufliche Tätigkeit die Förderung der Jugendarbeit bei diesem Träger beinhaltet, ausgezahlt werden, können nicht gefördert werden.

(6) Förderungsberechtigt sind die freien Träger der Jugendhilfe mit Sitz im Stadtjugendamtsbezirk.

3.4.3    Verfahren

(1) Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe muss spätestens sechs Wochen nach Abschluss der Veranstaltung unter Verwendung der vom Jugendamt ausgegebenen Vordrucke in einfacher Ausfertigung gestellt werden.

(2) Mit dem Antrag ist ein differenziertes Programm unter Darstellung des zeitlichen Ablaufs, des Inhalts, und der Methoden der Maßnahme vorzulegen. Außerdem müssen dem Antrag die Auszahlungsbelege für die Honorar- und Fahrtkosten beigefügt werden.

INHALT

3.5    Sonstige Veranstaltungen der Jugendarbeit

3.5.1    Förderungsvoraussetzungen

(1) Über die Förderungsfähigkeit von sonstigen Veranstaltungen der Jugendarbeit entscheidet das Jugendamt im Einzelfall. Maßnahmen und Veranstaltungen i. S. dieser Förderungsposition sind insbesondere:

-Veranstaltungen des vorbeugenden Jugendschutzes

-Internationale Jugendbegegnungen im Stadtjugendamtsbezirk

-Maßnahmen der geschlechtsspezifischen Jugendarbeit

-Maßnahmen und Veranstaltungen, die der verbesserten gesellschaftlichen Partizipation von Kindern und Jugendlichen dienen sollen

-Maßnahmen und Veranstaltungen, die in besonderer Weise das ehrenamtliche Engagement in der Jugendarbeit stärken sollen

-Ferienspäße und Ferienspiele

-Stadtranderholungen

-Kinder- und Jugendwochen

-Veranstaltungen zu Fragen der Berufs- und Arbeitswelt, so weit sie nicht den Förderungspositionen der Tz. 3.2, 3.3 oder 3.4 zuzuordnen sind.

-Projekte in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, die den Einsatz von Honorarkräften mit speziellen Fähigkeiten und Fertigkeiten erfordern, so weit sie nicht unter die Betriebskostenförderung nach Tz. 3.8 fallen.

-Experimente und Modelle in der Jugendarbeit, die im Hinblick auf Zielsetzung, Methodik oder Inhalt neue Möglichkeiten erschließen und für andere Träger der Jugendhilfe prinzipiell anwendbar sind.

(2) Förderungsberechtigt sind Träger nach Tz. 2.1 dieser Richtlinien mit Sitz im Stadtjugendamtsbezirk. Darüber hinaus sind die Träger nach Tz. 2.1 dieser Richtlinien mit Sitz außerhalb des Stadtjugendamtsbezirks im Kreis Steinfurt förderungsberechtigt, wenn an der Veranstaltung junge Menschen aus Ibbenbüren teilnehmen.

3.5.2    Förderungsumfang

(1) Über die Förderungshöhe entscheidet das Jugendamt im Einzelfall.

(2) Die Beihilfe darf den Differenzbetrag zwischen den Gesamtkosten der Maßnahme und den zur Verfügung stehenden Einnahmen (Eigenmittel und sonstige Fremdmittel) nicht übersteigen.

(3) Falls gem. Tz. 2.11 dieser Richtlinien die Verwaltung des Jugendamtes über den Antrag entscheidet, soll die Höhe der vom Träger der Maßnahme aufgebrachten Eigenmittel mindestens 30 % des Gesamtfehlbetrags (Gesamtkosten abzüglich der Einnahmen ohne Zuschüsse) ausmachen.

3.5.3    Verfahren

(1) Der Antrag muss in einfacher Ausfertigung schriftlich bis spätestens acht Wochen vor Beginn der Maßnahme gestellt werden. Falls auf Grund von Tz. 2.11 über den Antrag die Verwaltung des Jugendamtes entscheidet ist es ausreichend, wenn der Antrag vier Wochen vor Beginn der Maßnahme gestellt wird. Dem Antrag sind eine Kostenzusammenstellung, ein Finanzierungsplan und eine detaillierte Übersicht über Inhalt und Ablauf der Maßnahme beizufügen.

(2) Für die nach dieser Förderungsposition notwendigen Entscheidungen ist der Jugendhilfeausschuss zuständig, so weit nicht nach Tz. 2.11 dieser Richtlinien die Verwaltung des Jugendamtes zuständig ist.

(3) Die Veranstaltungen sollen vor Antragstellung mit dem Jugendamt (Jugendpfleger) besprochen werden.

(4) Spätestens acht Wochen nach Abschluss der Maßnahme ist dem Jugendamt die Gesamtabrechnung mit einem Erfahrungsbericht vorzulegen. Die entstandenen Kosten sind durch Originalbelege (Rechnungen, Zahlungsanweisungen bzw. Quittungen) nachzuweisen.

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3.6    Nicht vermögenswirksame Anschaffungen für die Jugendarbeit

3.6.1    Förderungsvoraussetzungen

(1) Die Anschaffung von nicht vermögenswirksamen Gebrauchsgegenständen und Verbrauchsmaterialien ist an den Einsatz in der Jugendarbeit gebunden. Gebrauchsgegenstände und Verbrauchsmaterialien müssen jedem Gruppenmitglied zugänglich sein, bzw. an jedermann weitergegeben werden können. Ihr Einsatz soll die Entwicklung von Aktivitäten und die Verwirklichung der verschiedenen Interessen und Neigungen fördern.

(2) Bei der Ersatzbeschaffung von Gebrauchsgegenständen kommt eine Förderung nur in Betracht, wenn die Verwaltung des Jugendamtes die Notwendigkeit der Anschaffungen feststellt.

(3) Förderungsfähig sind die angemessenen Anschaffungskosten für

-Gebrauchsgegenstände, wie z.B. Zelte, Lagerzubehör, Werkzeuge, Spiele und Musikinstrumente; Gebrauchsgegenstände, deren Anschaffungswert 410,-- € übersteigt, zählen zu den vermögenswirksamen Anschaffungen und werden aus dieser Förderungsposition nicht bezuschusst.

-Verbrauchsmaterialien: Hierzu zählen alle kurzlebigen Gebrauchsgüter von geringem Anschaffungswert, die zur Weiterverarbeitung bestimmt sind (z.B. Werk- und Bastelmaterial)

Über die Förderungsfähigkeit geplanter Anschaffungen soll im Zweifelsfall eine vorherige Abklärung mit der Verwaltung des Jugendamts erfolgen.

(4) Förderungsberechtigt sind die Träger nach Tz. 2.1 dieser Richtlinien im Stadtjugendamtsbezirk

3.6.2    Förderungsumfang

Die Beihilfe beträgt 50 % der förderungsfähigen Anschaffungskosten, höchstens jedoch 800 € je Träger und Kalenderjahr.

3.6.3    Verfahren

(1) Der Antrag auf Gewährung der Beihilfe muss spätestens 4 Monate nach erfolgter Anschaffung unter Verwendung der vom Jugendamt ausgegebenen Vordrucke in einfacher Ausfertigung gestellt werden. Dem Antrag sind die Originalbelege (Rechnungen einschl. Zahlungsanweisungen bzw. Quittungen) beizufügen.

(2) Anschaffungen, deren Förderung nicht bis zum 1. Dezember. eines Kalenderjahres beantragt wird, können im jeweils laufenden Kalenderjahr nicht mehr gefördert werden.

(3) Der Antragsteller ist verpflichtet, die angeschafften Gebrauchsgegenstände mit einem Anschaffungswert von jeweils mehr als 200 € in ein Inventarverzeichnis aufzunehmen.

 

3.7    Vermögenswirksame Anschaffungen für die Jugendarbeit

3.7.1    Förderungsvoraussetzungen

(1) Vermögenswirksame Anschaffungen für die Jugendarbeit im Sinne dieser Förderungsposition müssen ausschließlich für Zwecke der Jugendarbeit zur Verfügung stehen. Die Anschaffung vermögenswirksamer Einrichtungsgegenstände für Stätten der Jugendarbeit fällt unter die Förderungsposition 3.9 dieser Richtlinien.

(2) Eine Förderung kommt nur in Betracht wenn das Jugendamt die Förderungswürdigkeit anerkennt.

(3) Förderungsfähig im Sinne dieser Förderungsposition sind die Kosten für die Anschaffung von Gegenständen für die Jugendarbeit mit einem Anschaffungswert von mehr als 410,-- €, soweit sie vom Jugendamt als förderungsfähig anerkannt werden. Als vermögenswirksame Anschaffungen im Sinne dieser Förderungsposition gelten auch Gegenstände mit einem Anschaffungswert von mehr als 150,-- €, wenn sie für sich allein nicht nutzbar sind und erst zusammen mit anderen Gegenständen eine funktions- oder gebrauchstüchtige Einheit bilden (z.B. der Verstärker für eine HiFi-Anlage). In Zweifelsfällen soll bei der Verwaltung des Jugendamtes nachgefragt werden.

(4) Die angeschafften Gegenstände sind für die Dauer von 5 Jahren an die Nutzung entsprechend ihrem Verwendungszweckes gebunden (Zweckbindung), so weit das Jugendamt nichts anderes bestimmt. Eine Änderung der Zweckbindung oder ihrer Dauer ohne vorherige Zustimmung des Jugendamtes verpflichtet den Förderungsempfänger zur vollen bzw. teilweisen Rückzahlung der Beihilfe. Über die Höhe des Rückzahlungsanspruchs entscheidet das Jugendamt im Einzelfall.

(5) Förderungsberechtigt sind die Träger nach Tz. 2.1 dieser Richtlinien mit Sitz im Stadtjugendamtsbezirk.

(6) Hat der Träger seinen Sitz im Kreis Steinfurt, ist in Ausnahmefällen eine Förderung möglich, wenn durch die beabsichtigte Anschaffung die Jugendarbeit in Ibbenbüren in besonderer Weise gefördert wird. Bei der Entscheidung über die Höhe der Beihilfe ist der Umfang der Nutzung im Stadtjugendamtsbezirk zu berücksichtigen. Der Fördersatz ist entsprechend zu mindern. Abweichend von Tz. 2.11 ist der Jugendhilfeausschuss zu beteiligen wenn die förderungsfähigen Kosten einen Betrag von 5000 € überschreiten.

3.7.2    Förderungsumfang

(1) Die Beihilfe beträgt bis zu 30 % der vom Jugendamt als förderungsfähig anerkannten Kosten.

(2) Über die konkrete Förderungshöhe entscheidet das Jugendamt im Einzelfall. Dabei darf die Beihilfe den Differenzbetrag zwischen den Anschaffungskosten und den zur Verfügung stehenden Einnahmen (Eigenmittel und sonstige Fremdmittel) nicht übersteigen.

(3) Eine Nachbewilligung bei Überschreitung der vom Jugendamt als förderungsfähig anerkannten Kosten erfolgt nicht. Die Anschaffungen dürfen erst nach der Bewilligung der städt. Mittel getätigt werden.

3.7.3    Verfahren

(1) Für die nach dieser Förderungsposition notwendigen Entscheidungen ist der Jugendhilfeausschuss zuständig, so weit nicht nach Tz. 2.11 dieser Richtlinien die Verwaltung des Jugendamtes zuständig ist.

(2) Der Antrag muss in einfacher Ausfertigung formlos gestellt werden. In ihm ist die geplante Anschaffung und deren Finanzierung unter Berücksichtigung der Eigenmittel und sonstigen Fremdmittel darzulegen. Außerdem ist die Anschaffung im Antrag zu begründen.

(3) Die angeschafften Gegenstände mit einem Anschaffungswert von jeweils mehr als 200 € sind vom Antragsteller in ein Inventarverzeichnis aufzunehmen.

(4) Spätestens 8 Wochen nach erfolgter Anschaffung, ist dem Jugendamt ein formloser Verwendungsnachweis vorzulegen (Gegenüberstellung der Anschaffungskosten und der Einnahmen). Dem Verwendungsnachweis sind die entsprechenden Originalbelege (Rechnungen, Quittungen bzw. Zahlungsanweisungen) zwecks Einsichtnahme durch das Jugendamt beizufügen.

INHALT

3.8    Betriebskosten für Einrichtungen der offenen Jugendarbeit und Personalkostenzuschüsse an die Träger von Einrichtungen, Projekten und Maßnahmen der Jugendarbeit

Die Stadt Ibbenbüren fördert die Betriebskosten der offenen Jugendeinrichtungen sowie die Personalkosten von Trägern der Jugendarbeit unter Berücksichtigung der durch den Jugendhilfeplanungsprozess gewonnenen Erkenntnisse. Über die Förderungswürdigkeit sowie Umfang und Verfahren der Förderung entscheidet der Jugendhilfeausschuss im Einzelfall.

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3.9    Erwerb, Bau und Ausstattung von Einrichtungen der Jugendarbeit

3.9.1    Förderungsvoraussetzungen

(1) Einrichtungen der Jugendarbeit im Sinne dieser Förderungsposition sind

-Jugendbildungsstätten

-offene Jugendfreizeiteinrichtungen

-nichtoffene Jugendfreizeiteinrichtungen und sonstige Jugendräume

(2) Eine Förderung kommt nur in Betracht, wenn die Förderungswürdigkeit der jeweiligen Maßnahme vom Jugendamt anerkannt wird und sich der Standort der jeweiligen Einrichtung im Stadtjugendamtsbezirk befindet.

(3) Förderungsfähig sind die Bau- und Einrichtungskosten, einschließlich der Instandhaltung und der Renovierung sowie die Kosten des Erwerbs, so weit sie vom Jugendamt als förderungsfähig anerkannt werden.

(4) Die geförderten Maßnahmen unterliegen der Zweckbindung die durch tatsächliche zweckentsprechende Nutzung abgegolten wird. Sie beträgt

-bei Baumaßnahmen (einschließlich Erwerb): 25 Jahre,

-bei Erneuerungs-, und Verbesserungsmaßnahmen: 10 Jahre,

-bei Beschaffung von Einrichtungsgegenständen: 5 Jahre.

3.9.2    Förderungsumfang

(1) Die Beihilfe beträgt bis zu 30 % der vom Jugendamt als förderungsfähig festgesetzten Kosten. Über die konkrete Förderungshöhe entscheidet das Jugendamt im Einzelfall.

(2) Die Beihilfe beträgt in der Regel höchstens 30.000 €.

3.9.3    Verfahren

(1) Für die nach dieser Förderungsposition notwendigen Entscheidungen ist der Jugendhilfeausschuss zuständig, so weit nicht nach Tz. 2.11 dieser Richtlinien die Verwaltung des Jugendamtes zuständig ist.

(2) Vorhaben dieser Art sind dem Jugendamt frühzeitig anzuzeigen und mit diesem zu besprechen. Anträge auf Förderung von Neubaumaßnahmen und grundlegenden Renovierungsmaßnahmen sind dem Jugendamt in der ersten Hälfte des Jahres vor dem Durchführungsjahr zuzuleiten.

(3) Der Antrag muss in einfacher Ausfertigung formlos gestellt werden. In ihm ist die geplante Maßnahme und deren Finanzierung unter Berücksichtigung der Eigenmittel und sonstigen Fremdmittel darzulegen und zu begründen.

(4) Die angeschafften Gegenstände mit einem Anschaffungswert von mehr als 200,-- € sind vom Antragsteller in ein Inventarverzeichnis aufzunehmen.

(5) Nach Abschluss der Maßnahme ist dem Jugendamt ein formloser Verwendungsnachweis vorzulegen (Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben). Dem Verwendungsnachweis sind entsprechende Originalbelege (Rechnungen, Quittungen bzw. Zahlungsanweisungen) zwecks Einsichtnahme durch das Jugendamt beizufügen.

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3.9.4    Verfahren bei gleichzeitiger Landesförderung

Bei gleichzeitiger Förderung der Kosten im Sinne dieser Förderungsposition durch das Land werden die maßgeblichen Landesregelungen im Hinblick auf die Förderungsfähigkeit der Kosten, die Zweckbindung und das Verwendungsnachweisverfahren an Stelle der vorstehenden Regelungen analog angewandt.

 

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4 Übergangs- und Schlußvorschriften

Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig werden die bisherigen Förderungsrichtlinien außer Kraft gesetzt. Die alten Regelungen werden auf Anträge, die vor dem 1. Januar 2002 gestellt wurden angewandt, wenn ihre Anwendung für den Antragsteller günstiger ist.

 

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